Allgemeine Geschäftsbedingungen

§ 1 Anwendungsbereich 
§ 2 Erklärung des Bestellvorgangs, Bedeutung der Bestellung für den Kunden 
§ 3 Vertragsschluss 
§ 4 Geschenkgutscheine 
§ 5 Speicherung des Vertragstextes 
§ 6 Eigentumsvorbehalt und Zurückbehaltungsrecht 
§ 7 Preise, Versandkosten, Widerruf 
§ 8 Lieferbedingungen 
§ 9 Zahlungsbedingungen 
§ 10 Regelung für den eigenen Online-Verkauf unserer Händler
§ 11 Gewährleistung 
§ 12 Haftung
§ 13 Datenschutz 
§ 14 Anwendbares Recht 

 
§ 1 Anwendungsbereich
 
(1) Nachfolgende allgemeine Geschäftsbedingungen gelten für alle Vertragsabschlüsse mittels dieses Webshops zwischen der Bavarian Caps GmbH auf der einen und Verbrauchern sowie Unternehmern (Kunden) auf der anderen Seite. Ohne schriftliche Einwilligung von Seiten der Bavarian Caps GmbH finden abweichende Geschäftsbedingungen keine Anwendung.
(2) Verbraucher ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können. Unternehmer ist eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt. Eine rechtsfähige Personengesellschaft ist eine Personengesellschaft, die mit der Fähigkeit ausgestattet ist, Rechte zu erwerben und Verbindlichkeiten einzugehen.
(3) Die Verträge mit dem Kunden werden ausschließlich in deutscher oder englischer Sprache geschlossen, abhängig davon, ob der Kunde die Bestellung über die deutschsprachige oder englischsprachige Seite des Webshops abgibt. Erfolgt die Bestellung des Kunden über unsere deutschsprachige Website, ist dementsprechend ausschließlich die deutsche Version dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen maßgeblich. Erfolgt die Bestellung über unsere englischsprachige Website, ist ausschließlich die englische Version dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen maßgeblich.

 
§ 2 Erklärung des Bestellvorgangs, Bedeutung der Bestellung für den Kunden
 
(1) Unser Webshop-Angebot stellt für sich kein Angebot zum Vertragsschluss dar. Alle Waren werden unverbindlich zur Schau gestellt. Vielmehr handelt es sich um eine Aufforderung zur Abgabe eines Angebots des Kunden. Der Kunde kann ein rechtsverbindliches Angebot zum Abschluss eines Kaufvertrages (Bestellung) mittels des Webshop-Warenkorbsystems abgeben.
(2) Bei der Bestellung über unseren Onlineshop umfasst der Bestellvorgang insgesamt je nach Zahlungsart vier Schritte bis zur rechtsverbindlichen Bestellung.
a) Schritt 1: Der Kunde wählt die gewünschten Waren aus und legt diese im Warenkorb ab. Über den Navigationslink "Warenkorb" kann der Kunde seinen derzeitigen Warenkorb sichten und bearbeiten.
b) Schritt 2: Über den Navigationslink "Kasse" kann der Kunde seine Kundendaten einschließlich Rechnungsanschrift und gegebenenfalls abweichender Lieferanschrift angeben, sowie Zahlungs- und Versandbedingungen auswählen. Dazu kann der Kunde auf bereits registrierte Zugangsdaten zugreifen, sich neu als Kunde registrieren oder als Gast bestellen.
c) Schritt 3: Daraufhin werden sämtliche getätigten Kundenangaben, sowie gewählte Liefer- und Versandbedingungen zur Überprüfung jederzeit korrigierbar angezeigt.
aa) Wenn der Kunde "PayPal-Express" nutzen möchte, muss er PayPal bei Zahlungsweise in "Versand & Zahlung" auswählen. Wenn er unter "Bestätigung" auf "Kostenpflichtig bestellen" klickt, wird er auf den externen PayPal-Service geleitet, der in den Webshop integriert ist. Nachdem der Kunde sich nach den Bedingungen von PayPal angemeldet hat, werden seine bei PayPal bereitliegenden Kunden- und Rechnungsdaten visualisiert. Wenn der Zahlungsvorgang bei "PayPal" durchgeführt wurde, wird der Kunde zurück in den Webshop geleitet. Bis dahin kann der Bestellvorgang jederzeit abgebrochen werden.
bb) Wenn der Kunde „Vorkasse/Überweisung“ nutzen möchte, werden ihm unsere Bankverbindungsdaten zur Überweisung des Rechnungsbetrags im Anschluss per E-Mail mitgeteilt. Der Bestellvorgang kann bis hierhin jederzeit abgebrochen werden.
d) Schritt 4: Der Kunde kann durch Klicken auf "Kostenpflichtig bestellen" ein rechtsverbindliches Angebot absenden.
 

§ 3 Vertragsschluss
 
(1) Mit der Bestellung gibt der Kunde ein verbindliches Angebot an uns ab, einen Vertrag mit ihm zu schließen. An dieses Angebot ist der Kunde drei Tage gebunden. Während dieser Zeit prüfen wir sein Angebot und unsere Lieferfähigkeit.
(2) Mit der Zusendung einer Bestellbestätigung per E-Mail an den Kunden oder der Lieferung der bestellten Ware können wir dieses Angebot annehmen. Zu unterscheiden sind zwei Schritte:
a) Zunächst erhält der Kunde eine Eingangsbestätigung seiner Bestellung per E-Mail an seine angegebene E-Mail-Adresse (automatisierte Eingangsbenachrichtigung). Diese Benachrichtigung stellt noch keine Annahme des Kundenangebots dar.
b) Ein Kaufvertrag kommt erst mit dem Versand unserer Bestellbestätigung per E-Mail an den Kunden oder mit der Lieferung der bestellten Ware zustande.
(3) Falls der Kunde keine Bestellbestätigung innerhalb der drei Tage erhält, ist er nicht mehr an sein Angebot gebunden. Eine Bestellbestätigung nach diesem Zeitraum stellt ein neues Angebot an den Kunden von uns dar, das der Kunde dann durch Bezahlung oder anderweitig konkludent annehmen kann.
(4) Der Kunde hat selbst dafür Sorge zu tragen, dass seine angegebene E-Mail-Adresse dazu geeignet ist das Vertragsverhältnis abzuwickeln, um beispielsweise etwaige Fristen einhalten zu können. Insbesondere wird darauf hingewiesen, die Spam-Regulierung zu kontrollieren.
 

§ 4 Geschenkgutscheine

(1) Geschenkgutscheine können im Webshop käuflich erworben werden. Man bekommt dann analog einer Warenbestellung einen Gutscheincode per Mail zugeschickt.
(2) Mit Gutscheinen kann man nur Artikel in unserem Webshop erwerben. Mit einem Gutschein kann kein Gutschein gekauft werden. Falls ein Gutscheinguthaben für den Einkauf nicht ausreicht, kann der Restbetrag mit den im Shop angebotenen Zahlungsweisen beglichen werden.
(3) Geschenkgutscheine können nur vor Beendigung des Bestellprozesses genutzt werden. Geschenkgutscheinguthaben können nicht bar ausgezahlt werden. Sie werden auch nicht verzinst. Geschenkgutscheinguthaben kann man im Kundenkonto im Webshop / Warenkorb einsehen und einlösen.


§ 5 Speicherung des Vertragstextes
 
(1) Der Vertragstext wird nach Abschluss einer Bestellung von uns gespeichert und dem Kunden mit den zur Angebotsabgabe gültigen allgemeinen Geschäftsbedingungen in Textform (Mail/Brief/Fax) in der automatisierten Eingangsbenachrichtigung seiner Bestellung sowie der Bestellbestätigung gesandt. Der Kunde kann vor der Versendung der Bestellung die Vertragsdaten elektronisch speichern und auch ausdrucken, indem er in Schritt 4 der Bestellung auf „Drucken” klickt.
(2) Nach Abschluss des Bestellvorgangs kann der Kunde jedoch nicht länger den Vertragstext seiner Bestellung auf dem Webshop abrufen.

 
§ 6 Eigentumsvorbehalt und Zurückbehaltungsrecht
 
Unterschieden wird hierbei zwischen Verbrauchern (A.) und Unternehmen (B.)

1. Verbraucher

1. Wir behalten uns das Eigentum an der von uns gelieferten Ware bis zur vollständigen Zahlung des Kaufpreises (einschließlich Umsatzsteuer und Versandkosten) für die betreffende Ware vor.
2. Der Verbraucher ist ohne unsere vorherige schriftliche Zustimmung nicht berechtigt, die von uns gelieferte, unter Eigentumsvorbehalt stehende Ware weiterzuverkaufen. Der Verbraucher tritt für den Fall eines etwaigen Weiterverkaufs bereits jetzt die Forderungen aus dem Weiterverkauf bis zur Höhe des an uns zu zahlenden Kaufpreises zuzüglich eines Aufschlags von 20% an uns ab. Wir ermächtigen den Verbraucher hiermit, die so abgetretenen Forderungen im gewöhnlichen Geschäftsbetrieb einzuziehen, wobei wir diese Ermächtigung im Fall des Zahlungsverzugs seitens des Kunden jederzeit widerrufen können.

 

2. Unternehmer

1. Der nachfolgend vereinbarte Eigentumsvorbehalt dient der Sicherung aller jeweils bestehenden derzeitigen und künftigen Forderungen des Verkäufers gegen den Käufer aus der zwischen den Vertragspartnern bestehenden Lieferbeziehung über Waren aus direktem Bezug von der Bavarian Caps GmbH (einschließlich Saldoforderungen aus einem auf diese Lieferbeziehung beschränkten Konotkorrentverhältnis).
2. Die vom Verkäufer an den Käufer gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung aller gesicherten Forderungen Eigentum des Verkäufers. Die Ware sowie die nach dieser Klausel an ihre Stelle tretende, vom Eigentumsvorbehalt erfasste Ware wird nachfolgend Vorbehaltsware genannt.
3. Der Käufer verwahrt die Vorbehaltsware unentgeltlich für den Verkäufer.
4. Der Käufer ist berechtigt, die Vorbehaltsware bis zum Eintritt des Verwertungsfalls (Absatz 8) im ordnungsgemäßen Geschäftsverkehr zu veräußern. Verpfändungen und Sicherungsübereignungen sind unzulässig.
5. Im Fall der Weiterveräußerung der Vorbehaltsware tritt der Käufer bereits jetzt sicherungshalber, die hieraus entstehende Forderung gegen den Erwerber an den Verkäufer ab. Gleiches gilt für sonstige Forderungen, die an die Stelle der Vorbehaltsware treten oder sonst hinsichtlich der Vorbehaltsware entstehen, wie z.B. Versicherungsansprüche oder Ansprüche aus unerlaubter Handlung bei Verlust oder Zerstörung. Der Verkäufer ermächtigt den Käufer widerruflich, die an den Verkäufer abgetretenen Forderungen im eigenen Namen einzuziehen. Der Verkäufer darf diese Einzugsermächtigung nur im Verwertungsfall widerrufen.
6. Greifen Dritte auf die Vorbehaltsware zu, insbesondere durch Pfändung, wird der Käufer sie unverzüglich auf das Eigentum des Verkäufers hinweisen und den Verkäufer hierüber informieren, um ihm die Durchsetzung seiner Eigentumsrechte zu ermöglichen. Sofern der Dritte nicht in der Lage ist, dem Verkäufer die in diesem Zusammenhang entstehenden gerichtlichen oder außergerichtlichen Kosten zu erstatten, haftet hierfür der Käufer dem Verkäufer.
7. Der Verkäufer wird die Vorbehaltsware sowie die an ihre Stelle tretenden Sachen oder Forderungen auf Verlangen nach seiner Wahl freigeben, soweit ihr Wert die Höhe der gesicherten Forderungen um mehr als 50 % übersteigt.
8. Tritt der Verkäufer bei vertragswidrigem Verhalten des Käufers – insbesondere Zahlungsverzug – vom Vertrag zurück (Verwertungsfall), ist er berechtigt, die Vorbehaltsware herauszuverlangen.

 
§ 7 Preise, Versandkosten, Widerruf
 
(1) Unsere Preise schließen die gesetzliche Umsatzsteuer ein. Zölle und ähnliche Abgaben hat der Kunde zu tragen. Händlerpreise gelten nicht für den Privatgebrauch sondern lediglich für den Weiterverkauf.
(2) Folgende Versandkosten werden berechnet:
a) innerhalb Deutschland tragen wir die Versandkosten ab 15€ Bestellwert.
b) innerhalb Europa falls nicht anders beim Bestellvorgang angegeben: 
Versand nur auf Anfrage per Mail an bestellung@bavarian-caps.com. Bedingungen werden dann ausgehandelt.
c) sonstiges Ausland: siehe b)
(3) Der Kunde trägt die Rücksendekosten beim Widerruf, unabhängig vom Warenwert, selbst. Wir weisen auf unsere Widerrufsbelehrung und das Musterwiderrufsformular, die im Absatz 4, im Anhang zur Bestellbestätigung und in der unteren Navigationsleiste im Webshop zu finden sind.
(4) Gem. § 312 g II 1 Nr. 9 BGB gilt für Dienstleistungen aus dem Bereich der Freizeitbetätigung, wie Eintrittskarten für Veranstaltungen, kein Widerrufsrecht. Bestellungen sind bindend und verpflichten zur Zahlung. Auch ansonsten findet § 312 g II Anwendung.
(5) Jeder Kunde, der Verbraucher ist, ist berechtigt, das Angebot nach Maßgabe der besonderen Widerrufs- und Rückgabebelehrung zu widerrufen und die Ware zurückzusenden. Widerrufsbelehrung und Muster-Widerrufsformular:


Widerrufsbelehrung
 
Widerrufsrecht
Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die Ware bzw. bei Teillieferungen die letzte Lieferung in Besitz genommen hat. Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie Bavarian Caps GmbH, Hohlweg 25, 93309 Kelheim, E-Mail: info@bavarian-caps.de, Telefon: +49 9441 6832121, Fax: +49 3222 4079257 mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden. Dies ist jedoch nicht vorgeschrieben. Sie können das Muster-Widerrufsformular oder eine andere eindeutige Erklärung auch über das Kontaktformular auf unserer Webseite elektronisch ausfüllen und übermitteln. Machen Sie von dieser Möglichkeit Gebrauch, so werden wir Ihnen unverzüglich (z.B. per Email) eine Bestätigung über den Eingang Ihres Widerrufs übermitteln. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden. 

Folgen des Widerrufs 
Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart. In keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Ware wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist. 
Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrags unterrichten, an uns zurückzusenden oder zu übergeben. 
Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden. Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren. Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit diesen zurückzuführen ist. 

--- Anlage Muster-Widerrufsformular ---
 
Muster-Widerrufsformular
(Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück)

An Bavarian Caps GmbH, Donaupark 22, 93309 Kelheim, E-Mail: info@bavarian-caps.de

 Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden Waren (*)/die Erbringung der folgendenen Dienstleistung (*)
— Bestellt am (*)/erhalten am (*)
— Name des/der Verbraucher(s)
— Anschrift des/der Verbraucher(s)
— Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier)
— Datum
(*) Unzutreffendes streichen
 
§ 8 Lieferbedingungen 

(1) Als Lieferzeiten gelten die beim Bestellvorgang angegebenen Lieferzeiten, diese beginnen mit Zahlungseingang. Bei Lieferung auf Rechnung oder Zahlung per Lastschrift beginnen die Lieferzeiten mit Annahme des Vertrages unsererseits.(2) Lieferzeiten in der Regel:
a) innerhalb Deutschland: 3 - 4 Tage;
b) innerhalb Europa falls nicht anders beim Bestellvorgang angegeben:
 Versand nur auf Anfrage per Mail an bestellung@bavarian-caps.com. Bedingungen werden dann ausgehandelt.
c) sonstiges Ausland: siehe b)
(3) Soweit nicht ausdrücklich anders vereinbart, bestimmen wir die angemessene Versandart und das Transportunternehmen nach unserem billigen Ermessen.
(4) Ist der Kunde Verbraucher, geht die Gefahr des zufälligen Untergangs, der zufälligen Beschädigung oder des zufälligen Verlusts der gelieferten Ware in dem Zeitpunkt auf den Kunden über, in dem die Ware an den Kunden ausgeliefert wird oder der Kunde in Annahmeverzug gerät. In allen anderen Fällen geht die Gefahr mit der Auslieferung der Ware an das Transportunternehmen auf den Kunden über.
 

§ 9 Zahlungsbedingungen
 
(1) Wir bieten Ihnen verschiedene Zahlungsarten beim Bestellvorgang an.
a) Vorkasse
b) PayPal
c) Kreditkarte
d) SEPA-Lastschrift
e) PayDirect
f) Rechnung (bei Händlern)
(2) Soweit nicht anders vereinbart, sind alle Zahlungsansprüche sofort fällig.
(3) Ist Lieferung auf Rechnung vereinbart, sind unsere Rechnungen innerhalb von 30 Tagen nach Zusendung der Ware und Zugang der Rechnung beim Kunden zur Zahlung fällig.

§ 10 Regelung für den eigenen Online-Verkauf unserer Händler
Ein Onlineverkauf unserer Produkte ist von uns nur auf vom Käufer selbst betriebenen hauseigenen Online-Shops genehmigt. Insbesondere der Weiterverkauf auf Marketplaceplattformen ist ohne Zustimmung nicht gestattet.

§ 11 Gewährleistung
 
(1) Ist die gelieferte Ware mit einem Sachmangel behaftet, kann der Kunde von uns zunächst die Beseitigung des Mangels oder Lieferung von mangelfreier Ware verlangen; ist der Kunde Unternehmer, können wir zwischen der Mängelbeseitigung oder Lieferung einer mangelfreien Sache wählen. Die Wahl kann nur durch Anzeige in Textform (auch per Telefax oder E-Mail) gegenüber dem Kunden innerhalb von drei Arbeitstagen nach Benachrichtigung über den Mangel erfolgen. Wir können die vom Käufer gewählte Art der Nacherfüllung verweigern, wenn diese nur mit unverhältnismäßigen Kosten möglich ist.
(2) Falls die Nacherfüllung gemäß §11 (1) fehlschlägt oder dem Kunden unzumutbar ist oder wir die Nacherfüllung verweigern, ist der Kunde jeweils nach Maßgabe des anwendbaren Rechts berechtigt, vom Kaufvertrag zurückzutreten, den Kaufpreis zu mindern oder Schadensersatz oder Ersatz seiner vergeblichen Aufwendungen zu verlangen. Für Ansprüche des Kunden auf Schadensersatz gelten außerdem die besonderen Bestimmungen des § 12 dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen.
(3) Die Gewährleistungsfrist beträgt zwei Jahre ab Lieferung, falls der Kunde Verbraucher ist, ansonsten zwölf Monate ab Lieferung.
(4) Nur gegenüber Unternehmern gilt folgendes: Der Kunde hat die Ware unverzüglich nach Übersendung sorgfältig zu untersuchen. Die gelieferte Ware gilt als vom Kunden genehmigt, wenn ein Mangel uns nicht (i) im Falle von offensichtlichen Mängeln innerhalb von fünf Werktagen nach Lieferung oder sonst (ii) innerhalb von fünf Werktagen nach Entdeckung des Mangels angezeigt wird.


§ 12 Haftung

(1) Unsere Haftung für Fahrlässigkeit (ausgenommen grobe Fahrlässigkeit) ist im Fall des Lieferverzugs auf einen Betrag von (10)% des jeweiligen Kaufpreises (einschließlich Umsatzsteuer) begrenzt.
(2) Wir haften nicht (gleich, aus welchem Rechtsgrund) für Schäden, die nach Art des jeweiligen Auftrags und der Ware und bei normaler Verwendung der Ware typischerweise nicht zu erwarten sind. Ausgeschlossen ist unsere Haftung außerdem für Schäden aus Datenverlust, wenn die Wiederbeschaffung aufgrund fehlender oder unzureichender Datensicherung nicht möglich ist oder erschwert wird. Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gelten nicht im Falle von Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit.
(3) Die Einschränkungen dieses § 9 gelten nicht für unsere Haftung für garantierte Beschaffenheitsmerkmale iSv. § 444 BGB, wegen Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit oder nach dem Produkthaftungsgesetz.


§ 13 Datenschutz

Dabei beachten wir die Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO), das Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) sowie das Telemediengesetzes (TMG). Ausführliche Informationen erhalten Sie in der unteren Navigationsleiste im Webshop unter "Privatsphäre und Datenschutz".


§ 14 Anwendbares Recht
 
(1) Es gilt ausschließlich deutsches Recht. Die Geltung des UN-Kaufrechts ist ausgeschlossen. Für einen Verbraucher gilt dies nur insoweit, dadurch keine zwingenden gesetzlichen Bestimmungen des Staates, in dem er seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt hat, eingeschränkt werden.
(2) Handelt es sich beim Kunden um einen Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen, so ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle sich aus oder in Verbindung mit dem Vertragsverhältnis ergebenden Ansprüche Kelheim.